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Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat atomar erst kürzlich veröffentlichten Urteil aus dem letzten Jahr entschlossen, dass das Verbot, Casino- und Pokerspiele im Internet über veranstalten bzw. über vermitteln, nicht kontra Verfassungs- und Unionsrecht verstößt. Rechtlich strittig ist dieses Verbot vor allem deswegen, indes der derzeit gültige Glücksspielstaatsvertrag von 2012 eine Befreiung vom Internetverbot für den Lotterie- und Sportwettenbereich vorsieht, diese Glücksspielangebote also anders behandelt werden als das Veranstalten und Nutzen lassen von Online-Casinos ferner Online-Poker.

Die Kohärenz der Regelungen wird ergo von manchen Stimmen angezweifelt. Unter seinem ersten Glücksspielstaatsvertrag vonseiten 2008 war jedoch noch jegliches Glücksspielangebot im Internet verboten.

Kernpunkt

Diese eine, Glücksspielanbieterin mit Abgeordnetenamt im Ausland des weiteren ausländischer Lizenz veranstaltet bzw. vermittelt uff (berlinerisch) mehreren Internetseiten ausser auf Sportwetten auch Poker- und Casinospiele. Getreu Ansicht der zuständigen Aufsichtsbehörde betreibt sie damit unerlaubtes Spiel, weil das Veranstalten bzw. Vermitteln von Poker- und Casinospielen im Internet entsprechend dem Glücksspielstaatsvertrag verboten sei. Dies veranlasst die Behörde dazu, den Betrieb dieser Online-Casinos zu verbieten. Unerlaubtes Glücksspiel betreibe die Glücksspielanbieterin darüber hinaus auch durch das Angebot vonseiten Online-Sportwetten. Denn jetzt für ein solches Gute angebot benötige sie die entsprechende Erlaubnis, ebendiese sie aber nicht einmal beantragt habe.

Urteil

Das BVerwG bestätigt die behördliche Untersagung des Online-Poker- und Online-Casinospielangebots als rechtmäßig. Das Gericht erläutert zunächst, dass die konkrete Untersagungsverfügung unter Inanspruchnahme von branchenüblichen Begriffen und Beispielen ausreichend bestimmt für eine sachkundige Person feststehend habe, welche Formen des Online-Glückspiels ferner -Pokers durch jene untersagt worden seien.

Neben diesem formellen Hinsicht bestätigt das BVerwG die Untersagungsverfügung auch in der Teil, weil das Veranstalten und Vermitteln der öffentlichen Glücksspiele im Internet ausnahmslos verboten sei. Via Internetverbot verfolge der Gesetzgeber das legitime Gemeinwohlziel des Jugendschutzes des weiteren der Spielsuchtbekämpfung ferner damit Belange, die durch Online-Glücksspielangebote darüber hinaus besonderer Weise gefährdet seien. Denn bereits wegen des fehlenden unmittelbaren Kontakts bei dem Verbraucher des weiteren dem Anbieter nacherleben Online-Glücksspiele anders geartete und größere Gefahren des Auftretens krimineller Verhaltensweisen wie der betrügerischen Manipulation des weiteren der Geldwäsche retten. Besonders suchtgefährdend wirke sich u. a. der leichte Anfahrt zu den im Internet in großer Menge angebotenen Spielangeboten aus, welche durch die Isolation des Spielers, durch Anonymität und durch fehlende soziale Kontrolle gekennzeichnet seien.

Vor dem Hintergrund dieser gesteigerten Gemeinwohlbelange verstößt das Internetverbot, das für bestimmte Fallgruppen (Sportwetten des weiteren Lotterien) Ausnahmen vorsieht, nach Auffassung dieses BVerwG weder kontra deutsche Grundrechte zu allem überluss die europarechtliche Dienstleistungsfreiheit. Den via Verbot von Online-Casinos und poker online spielen verbundenen Eingriff mit die Berufsfreiheit rechtfertigt das Gericht demnach, dass bereits dies generelle Internetverbot weniger als dem ersten Glücksspielstaatsvertrag von 2008 von der Rechtsprechung wie verhältnismäßig eingestuft wurde. Die ungleiche Nachdenken von Sportwetten ferner Lotterien auf der einen Seite des weiteren den sonstigen Glücksspielen im Internet uff (berlinerisch) der anderen erkennt das BVerwG wie sachlich gerechtfertigt an. Es verweist dabei vor allem herauf die geringere Suchtgefahr bei den ausnahmsweise zulässigen Spielformen. Die teilweise Zulassung jener Veranstaltung und Synthese von Glücksspiel vom Internet widerspreche darüber hinaus keiner konsequenten Kai der den Glücksspielen immanenten Gefahren (Anforderung aus dem sog. europarechtlichen Kohärenzgebot). Denn zum einen gelte auch hier, falls im Lotterie- des weiteren Sportwettenbereich ein gegenüber den Online-Casinospielen ferner dem Online-Poker geringeres Suchtpotenzial bestehe. Zu ihrem anderen sei die als Ausnahme mögliche Erlaubniserteilung für Lotterien und Sportwetten online an strenge Voraussetzungen geknüpft, wobei bestimmte Versionen dieser Spielangebote mit erhöhtem Suchtpotenzial, wie z. B. den Live-Ereigniswetten, überhaupt nicht erlaubnisfähig sind immer wieder.

Die darüber hinaus angegriffene Untersagung von Online-Sportwetten sei auch bei weitem nicht zu beanstanden, indes das betroffene Betriebe nicht über die erforderliche Konzession verfüge und diese auch nicht beantragt bekomme. Es könne sich daher nicht auf die rechtsfehlerhafte Durchführung dieses Konzessionsvergabeverfahrens berufen. Denn dies würde eine etwaige Verletzung eines Bewerberverfahrensanspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG voraussetzen, die nur derjenige geltend machen kann, der überhaupt zum Kreis der Bewerber gehört. Unter anderem stünden Einwände contra das Konzessionsverfahren vom glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren in keiner weise zur Prüfung.

Das BVerwG lässt auch welchen Einwand der klagenden Glückspielanbieterin nicht sind gueltig, die Behörde hätte vor ihrem Einschreiten ein Handlungskonzept gestalten und zunächst contra größere Anbieter vorgehen müssen. Das BVerwG hält dem entgegen: Es reiche taktlos, wenn die Behörde Anhaltspunkten für Gesetzesverstöße nachgehe und dann einschreite, wenn jene im regulären Gang der Verwaltung die Überzeugung gewonnen habe, dass in deinem jeweiligen Fall die Voraussetzungen für das Eingreifen gegeben seien. Falls die Behörde dennoch ein Handlungskonzept zur Steuerung ihrer begrenzten Ressourcen entwickele (was hier offenbar nicht der Sinken war), müsse jene sich dann jedoch daran festhalten lassen.

Praxishinweis

Die höchstrichterliche Entscheidung bestätigt das im Glücksspielstaatsvertrag verankerte Verbot, Casino- und poker online spielen im Internet zu veranstalten oder zu vermitteln. Insoweit schafft es herauf der einen S. – vorbehaltlich abweichender Erkenntnisse aus Luxemburg oder Karlsruhe – vorläufig Rechtsklarheit vom Glücksspielrecht, einem Rechtsbereich, der sich über massive rechtliche wie auch rechtspolitische Unsicherheiten auszeichnet. Zwei Stichworte zu tun sein hier genügen, nämlich das gescheiterte Auswahlverfahren zur Vergabe jener Sportwettenkonzessionen und die eigentlich zu Anbruch des Jahres vorgesehene Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages, die dann aber nicht in Anlage getreten ist.

Auf dieser anderen Seite doch trägt die wahl zu der Unsicherheit bei, falls das BVerwG meint, es sei vom glücksspielrechtlichen Untersagungsverfahren rechtmässig, dem Anbieter von Online-Sportwetten das Mangel einer erforderlichen Konzession entgegenzuhalten – wohlgemerkt auch dann, sofern in tatsächlicher Hinsicht das Konzessionsverfahren gescheitert ist und bislang keine einzige Konzession erteilt wurde. Dies ist vornehmlich dadurch überraschend, hatte doch das Bundesverwaltungsgericht mit einer Entscheidung vom 15. Juni 2016 noch die Meinung vertreten, dass eine Untersagung der Sportwettenvermittlung nicht via Fehlen einer faktisch bei weitem nicht zu erlangenden Erlaubnis begründet werden könne. Auch diesbezüglich fehlt die weitere Entwicklungsgeschichte abzuwarten.

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